AGB / SaaS- und Nutzungsbedingungen für Händler
Diese Fassung ist auf das Modell von Schnitt24.at als SaaS- und Plattformlösung für Händler zugeschnitten. Sie regelt die Beziehung zwischen Plattformbetreiber und Händlern. Endkundenverträge kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen Händler und Endkunde zustande.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber von Schnitt24.at und jenen Unternehmern, die die Plattform zur Präsentation eigener Waren und Leistungen, zur Konfiguration von Zuschnitten und zur technischen Abwicklung von Bestellungen nutzen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand / SaaS-Leistung
Schnitt24.at ist eine browserbasierte SaaS- und Plattformlösung. Der Betreiber stellt Händlern insbesondere Shop-, Konfigurations-, Bestell-, Dokumenten-, Lieferzonen- und Verwaltungsfunktionen zur Verfügung.
Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Softwarefunktionen im Rahmen der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Sichtbarkeit oder ein bestimmtes Bestellvolumen werden nicht geschuldet.
Der Betreiber ist nicht Hersteller oder Verkäufer der vom Händler angebotenen Waren, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.
§ 3 Vertragsstruktur gegenüber Endkunden
Verträge über auf der Plattform angebotene Waren und Leistungen kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen dem jeweiligen Händler und dem Endkunden zustande.
Der Betreiber stellt nur die technische Infrastruktur für Darstellung, Konfiguration, Datenerfassung, Dokumentenerstellung und Übermittlung bereit. Der Betreiber wird grundsätzlich nicht Vertragspartner des Kauf- oder Werkvertrags zwischen Händler und Endkunde.
§ 4 Registrierung, Freischaltung und Händlerkonto
Die Nutzung der Händlerfunktionen setzt eine Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber voraus. Ein Anspruch auf Aufnahme oder dauerhafte Freischaltung besteht nicht.
Der Händler hat sämtliche Unternehmens-, Kontakt-, Bank-, Steuer- und Abrechnungsdaten vollständig und richtig anzugeben und laufend aktuell zu halten.
Zugangsdaten, Passwörter und Log-ins sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 5 Pflichten des Händlers
- Pflege richtiger und vollständiger Produktdaten, Preise, Maßeinheiten, Dimensionen, Zusatzleistungen, Lieferzonen, Zahlungsarten und Fertigungstage.
- Einhaltung aller gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs-, Preisangaben-, Gewährleistungs- und Verbraucherschutzpflichten gegenüber Endkunden.
- Verwendung nur solcher Texte, Logos, Bilder, Skizzen, Dateien und Dokumente, an denen der Händler die erforderlichen Rechte besitzt.
- Prüfung, ob angebotene Produkte technisch, rechtlich und tatsächlich erfüllbar sind.
§ 6 Maßangaben, Eingabefehler und Individualzuschnitt
Bei Maßanfertigungen, Zuschnitten und konfigurierbaren Produkten sind die vom Endkunden oder Händler eingegebenen Maße, Skizzen, Parameter, Einheiten und Auswahlentscheidungen alleinige Grundlage der weiteren Bearbeitung durch den Händler.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder technische Plausibilität dieser Eingaben. Eine Prüfungspflicht des Betreibers besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Prüfleistung vereinbart wurde.
Der Händler ist verpflichtet, seine Endkunden klar darauf hinzuweisen, dass bei individuell angefertigten oder zugeschnittenen Waren ein Widerrufsrecht nach § 18 Abs 1 Z 3 FAGG (AT) bzw. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (DE) ausgeschlossen sein kann.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
Der Betreiber darf die Plattform, ihre Benutzeroberflächen, Datenstrukturen, Integrationen und Funktionen weiterentwickeln, aktualisieren und ändern, soweit dadurch die vertragswesentliche Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Wartungsfenster, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen, Release-Wechsel und vergleichbare Maßnahmen sind zulässig. Soweit möglich, wird der Betreiber über wesentliche planbare Beeinträchtigungen vorab informieren.
§ 8 Entgelte, Provisionen und Abrechnung
Für die Nutzung der Plattform schuldet der Händler das individuell vereinbarte Entgelt. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gilt als Standardmodell eine erfolgsabhängige Provision von 3 % auf die über die Plattform vermittelten bzw. abgewickelten Händlerumsätze.
Die Abrechnung kann gesammelt, insbesondere monatlich, auf Basis der im System erfassten und abrechnungsrelevanten Vorgänge erfolgen. Details zur Bemessungsgrundlage und zu möglichen Ausschlüssen ergeben sich aus der jeweiligen Händlervereinbarung bzw. Abrechnung.
§ 9 Inhalte, Uploads und Nutzungsrechte
Der Händler räumt dem Betreiber jene nicht ausschließlichen, auf die Vertragsdauer beschränkten Nutzungsrechte ein, die erforderlich sind, um hochgeladene Inhalte, Logos, Bilder, Produktdaten, Skizzen, Maßangaben, Dokumente und sonstige Materialien auf der Plattform zu speichern, zu verarbeiten, anzuzeigen und an Endkunden weiterzuleiten.
Der Händler sichert zu, hierzu berechtigt zu sein, und hält den Betreiber wegen Ansprüchen Dritter aus rechtswidrigen Inhalten oder fehlenden Rechten schad- und klaglos.
§ 10 Datenschutz / Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Betreibers und der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag eines Händlers verarbeitet und die Verarbeitung rechtlich als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO zu qualifizieren ist, wird hierfür eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Diese AVV ist nicht Bestandteil dieser AGB und geht ihnen insoweit vor.
§ 11 Sperre, Einschränkung und Vertragsbeendigung
Der Betreiber ist berechtigt, Händler-Shops oder einzelne Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn gesetzliche Verstöße, Rechteverletzungen, Sicherheitsrisiken, erhebliche Beschwerden, Zahlungsverzug oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Gewährleistung und Haftung des Betreibers
Im Verhältnis zu Unternehmern haftet der Betreiber – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden, Datenverlust und Betriebsunterbrechung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Eingabefehler von Händlern oder Endkunden, für die tatsächliche technische oder handwerkliche Umsetzbarkeit eines Auftrags, für Produktions- oder Lieferfehler des Händlers oder für rechtswidrige Inhalte von Händlern oder Nutzern.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Betreibers vereinbart.
Empfohlene Begleitdokumente
- Datenschutzerklärung der Plattform
- Gesonderte AVV / Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
- Händler-Onboarding / Preisblatt / Provisionsmodell
- Informationsblatt für Händler zu Widerruf, Gewährleistung und Pflichtangaben
Siehe auch Datenschutzerklärung und Impressum.